Institutionen

Zur Verwaltungsführung in Angelegenheiten der Rundfunkregulierung wurde die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) mit dem KommAustria-Gesetz (KOG) eingerichtet. Die RTR-GmbH steht der KommAustria im Bereich der Rundfunkregulierung als Geschäftsapparat insbesondere zur administrativen Unterstützung zur Verfügung.

Zur Beratung der KommAustria ist der Rundfunkbeirat eingerichtet. Er besteht aus sechs ehrenamtlichen Mitliedern und ist vor der Erteilung von Zulassungen und der Genehmigung von Programmänderungen zu befassen.

Zur Kontrolle der Entscheidungen der KommAustria in Angelegenheiten der Rundfunkregulierung wurde beim Bundeskanzleramt der Bundeskommunikationssenat (BKS) als Berufungsbehörde (2. Instanz) eingerichtet. Der BKS ist darüber hinaus für die Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk (ORF) und nach dem Fernseh-Exklusivrechtegesetz in erster Instanz zuständig.

Auf den folgenden Seiten finden Sie nähere Informationen zu diesen Institutionen der Rundfunkregulierung und weiteren innerstaatlichen und internationalen Behörden, die das Regulierungsumfeld bilden.

Durch die Rundfunkregulierung sollen nach § 2 Abs. 2 KOG folgende Ziele erreicht werden:

• die Förderung des Marktzutritts neuer Anbieter;
• die Sicherung der Meinungsvielfalt und Förderung der Qualität der Rundfunkprogramme einschließlich der technischen Voraussetzungen für ihre Verbreitung;
• die Entwicklung von technischen und ökonomischen Konzepten für einen dualen Rundfunkmarkt in Österreich;
• die Sicherstellung der Einhaltung europäischer Mindeststandards durch die Anbieter von Inhalten, insbesondere zugunsten des Kinder-, Jugend- und Konsumentenschutzes;
• die Optimierung der Nutzung des Frequenzspektrums für Rundfunk;
  die Bereitstellung von Fachwissen im Bereich der Konvergenz von audiovisuellen Medien und Telekommunikation sowie die Förderung der Entwicklung der Märkte in den Branchen audiovisuelle Medien und Telekommunikation;
• die Schaffung und Bewahrung einer modernen und qualitativ hoch stehenden Kommunikationsinfrastruktur zur Förderung der Standortqualität auf hohem Niveau.